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Rentenreform in Brasilien von Senat gebilligt

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    Sao Paulo (AP) Der brasilianische Senat hat der Pensionsreform von Präsident Luiz Inazio Lula da Silva zugestimmt, mit der das überschuldete System des öffentlichen Dienstes saniert werden soll. Mit der zum Jahresende erwarteten Unterschrift Silvas wird das am Donnerstag mit 51 gegen 24 Stimmen verabschiedete Gesetz rechtskräftig.

    Es hebt das Mindestalter für Pensionierungen im öffentlichen Dienst von 55 auf 60 Jahre für Männer und von 48 auf 55 Jahre für Frauen an. Künftigen staatlichen Bediensteten wird die Pension auf 2.400 Real (680 Euro) begrenzt. Zudem wird eine elfprozentige Steuer auf die meisten Pensionen erhoben.

    In den nächsten beiden Jahrzehnten sollen die öffentlichen Pensionskassen so 50 Milliarden Real (14 Milliarden Euro) einsparen. In diesem Jahre betrug ihr Defizit geschätzte 84 Milliarden Real (24 Milliarden Euro) und steigerte so auch die Gesamtverschuldung des Staates von derzeit rund 720 Milliarden Real (204 Milliarden Euro).

    Als linker Oppositionspolitiker hatte Silva in den 90er Jahren Änderungen am Pensionssystem im öffentlichen Dienst abgelehnt, nach seinem Amtsantritt vor einem Jahr eine Reform aber zu einem seiner Schwerpunkte gemacht. Ohne eine Änderung stünden die Pensionskassen vor dem Bankrott, warnte er. Eingesparte Mittel will er in die Bekämpfung der Armut umleiten - ein Viertel der Bevölkerung ist mittellos.
    Gruss brasilmen Thomas
    www.brasilmen.de

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