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Lula kommt nur schleppend voran, Süddt. zeitung 4.11.03

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    hat ein Thema erstellt Lula kommt nur schleppend voran, Süddt. zeitung 4.11.03.

    Lula kommt nur schleppend voran, Süddt. zeitung 4.11.03

    Lula kommt nur schleppend voran

    In Brasilien bleiben die Unterschiede zwischen Arm und Reich weiter riesengroß

    Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat vor einem Jahr die Wahl gewonnen, weil er die Lage der Armen verbessern wollte. Dafür geht er dem Mittelstand an Privilegien und Geldbeutel.

    Von Wolfgang Kunath, Rio de Janeiro

    Seit die brasilianische Arbeiterpartei - Partido dos Trabalhadores (PT) - an der Macht ist, hat sie plötzlich auch Kritiker in den eigenen Reihen. Eine der Abweichlerinnen machte sich dadurch unbeliebt, dass sie öffentlich alte Videos von Präsident Lula vorspielte, auf denen der Star der PT das Gegenteil von dem sagte, was er heute vertritt.

    Wie auch die Sozialdemokratie in anderen Ländern hat die PT im öffentlichen Dienst eine starke Anhängerschaft, und genau der ging Präsident Lula mit seiner ersten großen Reform an den Geldbeutel. 21 Milliarden Euro beträgt 2003 das Defizit der staatlichen Rentenkassen, fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes - nicht mehr zu finanzieren in einem Staat, der mit 212 Milliarden Dollar im Ausland verschuldet ist. Und nicht mehr zu rechtfertigen in einem Land, in dem rund die Hälfte der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung in der Schattenwirtschaft arbeitet und überhaupt keine Rentenansprüche erwirbt.

    Während die PT-Abweichler die Attacke auf die Privilegien eines Teils der Stammwähler als Verrat an der Arbeiterklasse verkauften - so wie das vor zwei Jahren noch offizielle Parteilinie war -, machten sich Lula und seine Führungsequipe an die große Sozialreform. In einer mitunter pikanten Allianz mit der Opposition setzte die PT im ersten Anlauf durch, dass zum Beispiel das Mindestrentenalter erhöht wird: Bei Männern von 55 auf 59, bei Frauen von 52 auf 55. Höhere Pensionen sollen besteuert, hohe Bezüge künftiger Pensionäre gekürzt werden. Bisher erhielten manche Staatsdiener Altersbezüge, die höher lagen als ihr letztes Gehalt als Aktive. Zu den wunderlichsten Ausuferungen des Systems gehörte, dass Töchter von Militärs rentenberechtigt waren, und zwar über den Tod der Soldatenväter hinaus.

    Zur zweiten Priorität hat Lula die Reform des Steuersystems gemacht, das dem Bürger tief in die Tasche greift und das Wachstum der Wirtschaft hemmt. Auf 60 Prozent des Einkommens berechnet die Zeitschrift "Veja" die Belastungen, die ein Haushalt der oberen Mittelschicht hat - entweder in Form von Steuern und Abgaben oder als Zahlungen, mit denen Leistungsdefizite des Staates ausgeglichen werden: also die Kosten für Privatschulen, Wachdienste oder Versicherungen. Das Steueraufkommen des Zentralstaates stellt dennoch 23 Prozent des Bruttosozialproduktes dar - Indien bescheidet sich mit zehn, Mexiko mit 13 Prozent. Der Zugriff ist oft genug absurd: Jeder der 27 Bundesstaaten kann die Mehrwertsteuer nach eigenem Gutdünken staffeln, kumulative Steuern belasten die Produktion.

    Die Fähigkeit des brasilianischen Staates zur sozialen Umverteilung ist außerordentlich beschränkt, wie eine Studie zeigt, die die Regierung in Auftrag gegeben hat. Danach verdienen in England die reichsten 20 Prozent neunzehnmal so viel wie die ärmsten 20 Prozent, in Brasilien ist das Verhältnis ähnlich: 17 zu eins. Krass wird der Unterschied zwischen beiden Ländern jedoch, nachdem der Staat Steuern kassiert und umverteilt hat: In England ist dann das Verhältnis 19 zu eins auf acht zu eins abgemildert. Wogegen in Brasilien die Reichen weitgehend reich und die Armen weitgehend arm bleiben: Nach dem Eingriff des Staates hat das reichste Fünftel immer noch fünfzehnmal so viel wie das ärmste Fünftel.

    Lula hat sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben. Aber was bisher getan wurde, ist verschwommen geblieben. Das Null-Hunger-Programm, der Eckstein der neuen Sozialpolitik, zog viel Kritik auf sich, nicht nur wegen mancher Panne, sondern weil auch längst überholte Ansätze wie etwa ein Gutscheinsystem ins Auge gefasst wurden. Rund ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts will Lula 2004 für Armutsprogramme ausgeben: 5,35 Milliarden Reais, etwa 1,7 Milliarden Euro - eine kräftige Erhöhung um 1,5 Milliarden Reais gegenüber diesem Jahr.

    Gegenwärtig gibt es sechs Einzelprogramme zu Gunsten der Armen: einen Schülergeldzuschuss, zwei Nahrungsmittel- und eine Kochgasbeihilfe, zwei Programme für bedürftige Kinder und Jugendliche. All das soll künftig zu einer Familienbeihilfe zusammengefasst werden. Die Regierung erhofft sich davon nicht nur Einsparungen bei den Überweisungskosten von jährlich 55 Millionen Euro, sondern auch einen besseren Überblick. Denn ein Drittel der Zuschüsse, so schätzte kürzlich Jose Graziano, Lulas Null-Hunger-Minister, kommt an falsche Adressaten. Viele Innovationen gehen allerdings auf Lula-Vorgänger Fernando Henrique Cardoso zurück: Die meisten Wohlfahrtsprogramme wurden unter ihm eingeführt, ebenso wie das Prinzip der Gegenleistung, das passives Nehmen vermeiden soll. So müssen Eltern ihre Kinder zur Schule schicken, sonst entfallen die Zahlungen.

    Mehr Geld und bessere Organisation - war das schon der große sozialpolitische Wurf, der viel verheißene Reformschub? Vorerst jedenfalls geschieht nicht viel: Ob Umweltschutz oder Landreform, ob Bildung oder Gesundheit, ob Justizreform oder Kriminalitätsbekämpfung - Vorrang haben die Staatsfinanzen. Als Erziehungsminister Cristovam Buarque kürzlich sagte, Brasilien täusche sein Erziehungssystem nur vor, und 25 Milliarden Reais zusätzlich forderte, wurde er gleich von Lula gerüffelt.

  • Holger
    antwortet
    Die Privatwirtschaft funktioniert so bürokratisch weil es die Regierung so vorschreibt.
    Vermutlich mussten die nachweisen, wo sie ihre Kekse gelassen haben. Das ist in D ganz ähnlich; nur existiert hier nicht diese allerheiligste CPF.
    ... und ich denke die standen alle nur wegen der Dose in der Schlange :twisted:

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  • Gast-Avatar
    Ein Gast antwortete
    Direkte Demokratie?

    Hahaha, diekte Demokratie in Brasilien... der Vorschlag ist lustig... meine Verwandten in SP brauchen drei Stunden, um zu entscheiden, ob sie nun Esfihas mit Käse, Gehacktem oder Huhn wollen. Sie bestellen zwar immer dasselbe, führen aber auch immer wieder dieselbe nichtnutzige Diskussion. Wenn sie dann endlich ihre Entscheidung getroffen haben, habe ich schon längst irgendwo anders ein opulentes Rodizio verzehrt und bin satt und zufrieden wieder zuhause.

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  • Gast-Avatar
    Ein Gast antwortete
    Brasilien im 21. Jhdt.

    So, Leute, bin wieder da, war fünf Wochen in Brasilien und kann hier ein schönes Paradebeispiel liefern, weshalb es dort nicht vorangeht. Im Shopping Center Norte in SP gab es eine Weihnachtsaktion: Wer dort für 100 Reais Einkäufe getätigt hatte, konnte sich gratis eine ömmelige Blechbüchse mit ein paar billigen Keksen abholen. Allerdings mußte er nicht nur einen cupon fiscal präsentieren, sondern auch noch seine CPF- und RG-Nummern angeben sowie seine komplette Adresse samt Telefonnummer. Den Wert des Geschenks würde ich auf ein, höchstens zwei Reais taxieren. Da Brasilianer es ja lieben, in Schlangen anzustehen, waren diese entsprechend enorm. Bedenken muß man dabei immerhin noch, daß das Shopping Center Norte eine der etwas teureren Adressen ist und von weniger begüterteten (sprich: den durchschnittlichen) Brasilianern kaum frequentiert wird.

    Wie soll ein Land vernünftig funktionieren, in dem die Privatwirtschaft ähnlich bürokratisch ist wie die Behörden und in dem die schon etwas besser Verdienenden für billigen Gratisscheiß stundelang anstehen???

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  • Gast-Avatar
    Ein Gast antwortete
    Oi Vasco,

    nur ganz kurz: Reichtum und Bildung verwechsele ich grundsätzlich nicht. In Brasilien ist es so, dass sich die Reichen, die Bildung erkaufen können. Das heisst aber für mich noch lange nicht, dass sie deswegen intelligent sind. Intelligenz entspringt meiner Meinung aus einer anderen Quellen, d.h. eigentlich aus Dreien: ein bisschen Erbanlagen, der Wille intelligent zu sein und Lebenserfahrung.

    Für mich sind auch die Leute intelligent, die es schaffen mit 1,50 R$ pro Tag zu überleben. Andere jammern rum, weil sie weniger als 10 Euro pro Stunde verdienen und ihr Leben finanziell nicht mehr in den Griff kriegen. Das ist dann die wahre Stupidez.

    .....apropos Stupidez: Wenn ich Wahlrecht gehabt hätte, wäre meine Stimme auch an Serra gegangen, nicht weil ich ihn übermässig mag, sondern weil hinter der Regierungsform seiner Partei mehr "Intelligenz" gesteckt hätte.

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  • vasco
    antwortet
    @obaiano: dass diese regierungsform nicht realisierbar ist, ist schon klar. ich bin kein träumer. die regierung würde durch zwar durch die "bildungselite" gewählt, müsste aber (im gedanken des humanisums) für das wohl des gesamten volkes zuständig sein. gerau deshalb würde dieses system kaum funktionieren - der mensch ist egoistisch und korrupt.


    man kann nicht bestreiten, dass es die mangelnde bildung ist, die lula an die macht gebracht hat und schröder die macht erhalten hat.

    du verwechselst übrigens gebildet mit reich: es gibt viele reiche brasilianer, die ungebildet sind. die reichen brasilianer sind sehr dekadent, das ist noch schlimmer als in deutschland.

    es war auch mangelnde bildung, die hitler in deutschland und den kommunismus in russland an die macht gebracht haben. es sind immer wieder das kurzzeitgedächtnis, träumerei und die naivität, die schlaue politiker für sich auszunützen wissen.
    oder kann mir irgendjemand ernsthaft erklären warum die mehrheit der deutschen einen monat nach der bundestagswahl gegen die regierung war die sie kurz zuvor gewählt hatte ?
    jemanden zu wählen weil er mit gummistiefel durch hochwassergebiete stapft macht keinen sinn - sich einen monat später gegen ihn durch die medien aufhetzen zu lassen genausowenig.

    noch zu lula: hätte man in brasilien mit verstand statt mit gefühlen gewählt hiesse der präsident jetzt jose serra.

    .vasco

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  • Gast-Avatar
    Ein Gast antwortete
    Zitat von vasco
    @alexander: zuerst die höhere bildung, dann das erweiterte mitspracherecht (oder von mir aus direkte demokratie). andersrum geht's schief. also musst du mit der verbesserung der bildung erst mal anfangen.

    ein weitaus besseres und realistisches system ist die regierungform des bildungshumanismus - wer eine hohe ausbildung hat darf wählen, wer nicht hat kein wahlrecht. dann würde der ganze politische populismus der in brasil genauso wie in deutschland auf die mehrlich ungebildete bevölkerungsschicht ausgerichtet ist wegfallen.
    .vasco

    Lieber Vasco,

    politische Ansichten kann man sich teilen oder auch nicht. Aber Dein Beitrag ist schlicht und einfach grotesk. Ich gehe aber davon aus, dass Aufgrund Deiner Bildung Dein Mitspracherecht ebenfalls eingeschränkt sein würde (obwohl Du Deinen Beitrag schön mit Fremdwörtern geschmückt hast).


    Gruss
    Oberlehrer


    P.S.: Bildungshumanismus ist übrigens keine Regierungsform.

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  • Gast-Avatar
    Ein Gast antwortete
    Oi Vasco,

    du meinst also, wenn man den Ärmsten, die sowieso schon keine Rechte haben, auch noch das Wahlrecht (man könnte es auch das Recht auf freie Meinungsäusserung nennen) entzieht, wird alles besser.

    Nun, wenn es so ist, hätte ein Lula gar nicht kandidieren dürfen, denn er hätte dann kein Recht zu wählen, geschweige denn, gewählt zu werden.

    Wenn du glaubst, dass nur gebildete Leute wählen dürfen, wie soll dann je die Meinung von den scheinbar "Ungebildeten" vertreten werden ? Wie trennst du diese beiden Gruppen überhaupt rein technisch voneinander ? Nach Schulabschlussnoten ? Meiner Meinung nach wird durch deine Methodik der Graben zwischen Arm und Reich nur noch grösser. Welche soziale Probleme das mitsichbringt, weisst du selber ---> Beschaffungskriminalität -----> und schon müssen die reichen Gebildeten wieder in Angst vor den Arm Dummen leben.

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  • vasco
    antwortet
    @alexander: zuerst die höhere bildung, dann das erweiterte mitspracherecht (oder von mir aus direkte demokratie). andersrum geht's schief. also musst du mit der verbesserung der bildung erst mal anfangen.

    ein weitaus besseres und realistisches system ist die regierungform des bildungshumanismus - wer eine hohe ausbildung hat darf wählen, wer nicht hat kein wahlrecht. dann würde der ganze politische populismus der in brasil genauso wie in deutschland auf die mehrlich ungebildete bevölkerungsschicht ausgerichtet ist wegfallen.
    .vasco

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  • Gast-Avatar
    Ein Gast antwortete
    @vasco

    Sicher lebe ich in Brasilien!
    Und gerade deshalb was du da ansprichst, mit dem Wählerkauf, etc... ist eine direkte Demokratie mehr als notwendig, damit dies ein Ende hat.

    Das mit den an morgen denken kann nur durch die Bildung geändert werden, dabei würde die direkte Demokratie einen grossen Schub nach vorne bringen.

    Aber um das verstehen zu können muss man mal die Funktionen einer direkten Demokratie so wie ich sie mir vorstelle verstehen können und Überhaupt Interesse zeigen, da man aber hier keinerlei Interesse an einer solchen Diskussion hat, bringt es nichts hier weiter zu diskutieren.

    BIs dann
    Alexander

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