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legal - illegal - scheißegal .......

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      Aktueller Bericht über eine Ausweisung. Eine Brasilianerin die ein "paar Monate"
      ihre 90-Tage-Frist überzogen hat wurde ohne Dokumente von der Zivilstreife
      aufgegriffen. Die deutschsprachige Begleitperson wurde Zeuge wie der Beamte
      unflätige Ausdrücke gegen Ausländer vom Stapel ließ, das nur nebenbei. Mit
      auf die Wache und danach zum Präsidium in die Zelle (für 18 Stunden) die
      dringend benötigten Medikamente wurden ihr verweigert. Der Pass wurde kurz
      nach der Festnahme nachgereicht und gleich einbehalten. Ein befreundeter
      Anwalt paukte sie aus dem Gewahrsam raus unter der Auflage sich bei der ABH zu melden, dort setzte man ihr eine Frist von 3 Tagen zur Ausreise und
      erneutes Erscheinen mit dem Flugticket. Dann bekäme sie ihren Pass zurück.
      Da ich als Übersetzer fungierte habe ich die Sache an mich genommen und
      konnte die Zeit bis zum 9.2.08 verlängern. (Es gibt zu diesem Zeitpunkt einen
      preiswerten One-Way-Flug), wurde vom Amt akzeptiert.
      Von einer Deportation sieht man ab, weil sie sich bereit erklärte das Land
      freiwillig zu verlassen.... ansonsten Abschiebehaft und Kosten für die BRD.
      Es gibt eine 6seitige Abhandlung zu diesem Fall (evtl. bei Interesse eine PN,
      scanne dann mal ein).
      Interessant: man zieht den § 55 Abs. 1 + 2 des Aufenthg. an Land -
      durch ein Mädel sieht das Amt "die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder
      sonstige erheblichen Interessen der BRD beeinträchtigt" ... das muß man
      sich mal reinziehen..... und andere "Volksgruppen" die unter dem Deckmantel
      ASYL hier tun und lassen können was sie wollen und das ohne Konsequenzen.
      Das nur mal kurz angerissen - für den Fall das der ein oder andere sich mit
      der Überschreitung der 90 Tage Frist konfrontiert sieht, -Namorada oder so.
      Jetzt der Hammer: EINREISEVERBOT auf LEBENSZEIT !!! Kann zwar jetzt
      gerichtlich angefochten werden oder nach 2 Jahren beim Konsulat mal höflich
      anfragen.... na ja. Nachteil ausserdem: Einreise in Schengenstaaten muß
      man bei den Konsulaten anfragen und evtl. Visum beantragen - die Daten
      wurden europaweit eingestellt. Guts Nächtle.
      Probleme sind auch keine Lösung

    • #2
      Eine "Illegale" hat hier die volle Härte des Gesetzes erwischt.
      Illegal heißt aber auch man hat gegen geltendes Recht verstossen.

      Ja, bei zukünftigen Reisewunsch in einen Schengenstaat sollte man vorher
      ein Visum beantragen oder SIS Auskunft einholen.

      Neben der AZR Speicherung im deutschen Ausländerzentralregister wurde eine schengenweite SIS Einspeicherung sicherlich veranlasst,
      dies heißt nichts anderes als das die Einreisesperre schengenweit gilt und beachtet wird.
      Auch in Madrid oder Lissabon wird Sie zukünftig nicht einreisen können,Deutschland ist hat Schengenland dies hat Vorteile und Nachteile für den betroffenen.

      Eine Einreisesperre kann auf Antrag zeitlich befristet werden, dieser Antrag ist bei der ABH zu stellen, die die Einreisesperre verfügt hat.

      § 55 AufenthG ist eine Ermessensausweisung, Abs. 1 wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt wird bzw. sonstige erhebliche Interessen Deutschland beeinträchtigt werden.

      Ein erhebliches Interesse ist z.B. die Einhaltung der Visavorschriften und des Ausländerrechts, da Sie in Deutschland geblieben ist, nicht wie vorgesehen nach Ablauf der 90 Tage ausgereist ist, hat sie erhebliche Interessen Deutschland beeinträchtigt.

      Dieser Fall sollte eine abschreckende Warnung sein, deutsche Behörden sind manchmal sehr großzügig, sehr nett auch gegenüber Illegalen,
      wenn einen aber die volle Härte des Gesetzes trifft, bezahlt man einen sehr hohen Preis.
      Muss auch sagen die ABH/Polizei hat vollkommen im grünen Bereich des Rechtes gehandelt, dies dürfte der RA auch bestätigen.
      Bestehendes Ermessen wurde ausgeübt, statt sofortiger Abschiebung aus Abschiebehaft freiwillige Ausreise gestattet, dies dürfte sich positiv für die Zukunft auswirken, finanziell ist es auf jeden Fall positiv, da niemand Abschiebekosten erstatten muss.

      Empfehlung:
      In ca. 4 Wochen AZR und SIS Abfrage machen und Auskunft einholen, was an Daten gespeichert wurde.

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      • #3
        Gemic, damit war doch im Grunde zu rechnen.
        Seit einigen Jahren schon ist doch die Grundstimmung in Europa, dass man den Zustrom von Einwanderern begrenzen möchte.
        Entsprechend wird zwischen und vor den Wahlen von den Politikern Härte gefordert, sowie Anwendung und Anpassung der Rechtslage.

        In dem von Dir genannten Fall, kann man wohl problemlos von einer illegalen Einwanderin sprechen. Ist ja keine kleine Urlaubs-Überziehung von ein paar Tagen, nein, sondern gleich "ein paar Monate"

        Ich glaube kaum, dass in so einem Fall den Beamten Spielraum für eine gewisse Toleranz bleibt.

        Da wirst Du Dich wohl politisch engagieren müssen, um das evtl. zu ändern - ich bezweifle aber, dass Du Mehrheiten dafür gewinnen wirst.

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        • #4
          Der Fall hört sich nach eingenen Verschulden an, muss in diesem Zusammenhang aber unbedingt der Begriff "Deportation" fallen? Ich denke nicht. Es kann immer etwas unerwartetes passieren das einen Touristen an der Ausreise hindert. Dies sollte man aber im Vorfeld mit der ABH klären! Hier hat der Tourist nun aber selber schuld, schliesslich wurden die 90 Tage um Monate überzogen! Genauso hätte man sich Ärger ersparen können wenn der Tourist seinen Pass dabei gehabt hätte. Ich habe wenig Verständniss für diesen Fall.
          Was ich allerdings nicht verstehe ist was Gemic uns nun sagen möchte?

          Kommentar


          • #5
            Zitat von gemic Beitrag anzeigen
            Aktueller Bericht über eine Ausweisung. Eine Brasilianerin die ein "paar Monate"
            ihre 90-Tage-Frist überzogen hat wurde ohne Dokumente von der Zivilstreife
            aufgegriffen.
            oi gemic,

            vielen dank zunaechst fuer die uebersendung des bescheides.

            nachdem ich den gelesen habe, ergibt sich, dass genau da, wo du beschoenigend (siehe dein obiges zitat) von "ein paar monaten" sprichst, der kasus knaxus liegt.

            die fakten sind:

            sie war vom 14.6.07 bis 14.9.07 legal in D (wie ueblich: 3 monate).

            sie ist dann 3 tage in ein anderes europaeisches land und reiste wieder nach D ein - illegal, aber noch nicht "schlimm".

            die "zweiten" 3 monate liefen am 10.12.07 ab.

            und jetzt kommt es doch erst, gemic!

            denn jetzt, unerlaubt seit 10.12.07, blieb sie weiter hier in D.

            und das ist natuerlich schon dick.

            jedenfalls kann man da nicht mehr nur von einer ueberziehung um ein paar monate sprechen, zumal ich auch nicht weiss, woher du in deinem post die 90-tage-frist nimmst.

            sie hat doch nicht 90 tage ueberzogen, sondern sie hat 180 tage ueberzogen, also dass doppelte!
            gruesse

            max

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            • #6
              Das sehe ich genauso Max. Aber vielleicht klärt uns Gemic ja auf was er uns mit diesem thread sagen möchte?:confused:
              Legal (90 Tage) - illegal ("ein paar Monate" überzogen)- scheißegal (?) -> Selber schuld?

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              • #7
                Zitat von Einbeck Beitrag anzeigen
                Eine "Illegale" hat hier die volle Härte des Gesetzes erwischt.
                Illegal heißt aber auch man hat gegen geltendes Recht verstossen.
                Ganz genau, die Dame kann froh sein das man Ihr die Chance zur freiwilligen Ausreise gegeben hat. Denn sonst würden gleich noch ein paar hundert EUR Kosten für Abschiebehaft und Abschiebung anfallen, die dann erstmal dem dt. Staat zurückerstattet werden müssten um eine Befristung oder Aufhebung der Schengenweiten Einreisesperre zu erwirken.
                Also noch mal mit einem blauen Auge davon gekommen.

                Diese Schengenweite Einreisesperre ist wirklich mal etwas effektives, da überlegt es sich so mancher ob es das wert ist wenn man dann für sämtliche Schengenländer ein Einreiseverbot hat.

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                • #8
                  Zitat von Copa Brasil 2014 Beitrag anzeigen
                  Ganz genau, die Dame kann froh sein das man Ihr die Chance zur freiwilligen Ausreise gegeben hat. Denn sonst würden gleich noch ein paar hundert EUR Kosten für Abschiebehaft und Abschiebung anfallen, die dann erstmal dem dt. Staat zurückerstattet werden müssten um eine Befristung oder Aufhebung der Schengenweiten Einreisesperre zu erwirken.
                  Vielleicht wurde ja eine VE abgegeben.

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                  • #9
                    .... nur noch ein paar Worte zum Fall

                    erfreulich, das es ein großes Echo gegeben hat, besonders auf meiner PN Seite. Scheinen doch viele in ihrem Umfeld solche "überzogenen Fälle" zu
                    haben.
                    Grundsätzlich wollte und will ich nur einen Fall wertfrei schildern der im Moment abläuft. Ich habe keine pers. Beziehung zu diesem Mädel und wer
                    gegen geltendes Recht verstösst hat die Konsequenzen zu tragen.
                    Sie hat Glück im Unglück weil sie nicht tagelang in einer Zelle auf die Ab-
                    schiebung warten muß und ihr pers. Umfeld hier noch zur Kasse gebeten
                    wird.
                    Das man aber die hart formulierten Gesetze (erhebliche Gefahr für die BRD)
                    sowie ein lebenslanges Einreiseverbot erteilt finde ich hammermässig.

                    Positiv, und das ist der Rechtsstaat, räumt man ihr noch den Weg zur Klage
                    gegen diese Verwaltungsverordnung ein - mit oder ohne aufschiebender
                    Wirkung (würde der Richter entscheiden)... ich glaube nicht, das zB Brasil
                    einem Illegalen diese Möglichkeit bietet... oder sehe ich das falsch?

                    Seit 1988 habe ich Kontakte zu BR in Deutschland, über die Jahre waren
                    es sicherlich hunderte, da habe ich 2 Fälle der Abschiebung und ein Asyl-
                    verfahren gehabt....

                    ...ach so, da ist noch der Algerier, der mit den über 30 Aufgriffen und
                    polizeibekannt, der mal eben einem deutschen Staatsbürger bei einem
                    Verkehrsunfall beide Beine abgefahren hat... erwartet seinen Prozess in
                    Freiheit....
                    Probleme sind auch keine Lösung

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                    • #10
                      Zitat von gemic Beitrag anzeigen
                      erfreulich, das es ein großes Echo gegeben hat, besonders auf meiner PN Seite. Scheinen doch viele in ihrem Umfeld solche "überzogenen Fälle"...
                      Der Fall ist alles weitere aber nicht "überzogen". Er ist Gerechtfertigt. Schliesslich wurde diese Situation von der Betreffenden Person selbst verschuldet, die 90 Tage wurden bewusst überzogen. Hier wird auch nicht von ein paar Tagen gesprochen (obwohl das auch schon zuviel ist), sondern um Monate! Damit ist sie halt nicht durchgekommen da das so nicht läuft- pech gehabt.

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