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Wichtig: Gesetztesänderung Zukunft

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      Vom Bundeskabinett beschlossen,
      geht jetzt in das Gesetzgebungsverfahren (Bundesrat und Bundestag):
      BMI "Aktionsprogramm der Bundesregierung ? Beitrag der Arbeitsmigration zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland" konkretisiert

      http://www.bmi.bund.de/Internet/Cont...ionsgesetz.pdf
      Geht hier zwar in erster Linie um Arbeitsmigration, aber nebenbei wird etwas für Brasilianer Wichtiges im Ausländerrecht ergänzt bzw. scheinbar ein früherer Fehler korrigiert, lesenswert.
      Wenn diese Änderung Gesetz ist d.h. verkündet ist, dürfte dies das Leben der Brasilianer erleichtern zumindest bezüglich Beantragung einer AE in Deutschland, das Visumsverfahrens wäre nicht mehr unbedingt nötig, nur noch um auf Nummer sicher zu gehen.
      siehe auch info4alien.de

      Interessant und wichtig dürfte es auch im Falle von Brasilianern werden, zitiere hier eine wichtige Änderung:

      Schließlich werden mit der Änderung der Angaben in § 30 Abs. 2 Satz 2, § 49
      Abs. 10, § 79 Abs. 2 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes und Nummer 1 der Anlage C
      zur Aufenthaltsverordnung redaktionelle Versehen früherer Gesetzgebungsverfahren
      berichtigt und durch Änderung des § 16 der Aufenthaltsverordnung sowie Ergänzung
      der Nummer 1 der Anlage A zur Aufenthaltsverordnung einer völkerrechtlichen Verpflichtung
      gegenüber Brasilien über die visumfreie Einreise auch bei längerfristigen
      Aufenthalten Rechnung getragen.

      § 16 wird wie folgt gefasst:
      㤠16
      Vorrang älterer Sichtvermerksabkommen
      Die Inhaber der in Anlage A zu dieser Verordnung genannten Dokumente
      sind für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet, auch bei Überschreitung
      der zeitlichen Grenze eines Kurzaufenthalts, vom Erfordernis eines
      Aufenthaltstitels befreit, soweit völkerrechtliche Verpflichtungen, insbesondere
      aus einem Sichtvermerksabkommen, die vor dem 1. September
      1993 gegenüber den in Anlage A aufgeführten Staaten eingegangen wurden,
      dem Erfordernis des Aufenthaltstitels oder dieser zeitlichen Begrenzung
      entgegenstehen.“
      2. In der Anlage A Nr. 1 wird nach der Angabe „ Australien GMBl. 1953 S. 575“ die
      Angabe „Brasilien BGBl II. Xx.xx“ eingefügt. (Hinweis: Veröffentlichung im
      BGBl. II wird derzeit vorbereitet und im weiteren Verfahren ergänzt)


      Ergänzung:
      Zu Artikel 3 (Änderungen der Aufenthaltsverordnung)


      Zu Nummer 1
      (§ 16 AufenthV)
      Mit Verbalnote der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Brasilien vom 28.
      Juni 1956 hat sich Deutschland gegenüber Brasilien verpflichtet, dass die Inhaber
      von Nationalpässen für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland auch dann
      eines Sichtvermerks nicht bedürfen, wenn sie sich länger als drei Monate in der Bundesrepublik
      aufhalten. Bei der Regelung handelt es sich um eine völkerrechtlich verbindliche
      einseitige Zusage, welche dem Inhalt nach weiteren bestehenden und in
      Anlage A veröffentlichten Sichtvermerksabkommen, die regelmäßig im Wege eines
      Verbalnotenaustauschs vereinbart werden, entspricht. Um einseitigen Verpflichtungen
      dieser Art durch Aufnahme in Anlage A zur Aufenthaltsverordnung Rechnung
      tragen zu können, wird § 16 AufenthV, der bisher nur bilaterale Sichtvermerksabkommen
      vorsieht, um das Merkmal der „völkerrechtlichen Verpflichtung“ erweitert.
      Dass nunmehr auch einseitige Verpflichtungen von der Regelung erfasst sind, wird
      durch die Klarstellung verdeutlicht, dass völkerrechtliche Verpflichtungen im Sinne
      der Vorschrift „insbesondere“, also nicht ausschließlich, Sichtvermerksabkommen
      sein können.
      - 11 -
      Zu Nummer 3


      (Nummer 1 der Anlage A zur Aufenthaltsverordnung)
      Der Inhalt der Verbalnote der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Brasilien
      vom 28. Juni 1956, wonach sich Deutschland gegenüber Brasilien verpflichtet hat,
      die Inhaber von brasilianischen Nationalpässen auch dann visumfrei in die Bundesrepublik
      Deutschland einreisen zu lassen, wenn sie sich länger als drei Monate in der
      Bundesrepublik aufhalten, wird nach der Änderung des § 16 Aufenthaltsverordnung
      (oben Nummer 9) in Anlage A zur Aufenthaltsverordnung berücksichtigt.


      Ab wann wirksam? Wenn so als Gesetz nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens verkündet:
      Zu Artikel 5 (Inkrafttreten)
      Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft, bis auf die Verordnungsermächtigung
      in § 99 AufenthG, die am Tage nach der Verkündung in Kraft tritt.

    • #2
      AW: Wichtig: Gesetztesänderung Zukunft

      kenne mich nicht aus mit diesen juristischen Floskeln, soll das heißen - ab 2009 können Brasilianer über die 3 Monate hinaus auch ohne Visum in DE bleiben - wenn ja - für wie lange....???
      Probleme sind auch keine Lösung

      Kommentar


      • #3
        AW: Wichtig: Gesetztesänderung Zukunft

        Soll heissen, wenn der Gesetzesentwurf so ohne weitere Aenderungen im Gesetzgebungsverfahren beschlossen und verkuendet wird, dann brauchen Brasilianer ab 01.01.2009 kein Visum mehr vor Einreise einholen, wenn Sie fuer mehr als 3 Monate nach Deutschland wollen.
        Brasilianer haetten dann das Recht eine AE direkt in Deutschland zu beantragen, ohne vorheriges Visum.
        Okay, dies ist keine Garantie das Sie eine AE auch bekommen werden, nur ist die Visabeantragung dann nicht mehr noetig (man darf dann alles direkt in D regeln), nur fuer Leute die Angst haben keine AE zu erhalten oder auf Nummer sicher gewollen.

        Klartext: Student beantragt AE fuer Studium in Deutschland
        Ehefrau AE direkt in Deutschland
        ABH prueft Antrag und erteilt eine AE wenn die Erteilungsvoraussetzungen erfuellt sind.
        Weitere Vorteile sind das dieses alte Abkommen dem Schengen-Abkommen vorgeht, gibt da bei info4alien interessante Beitraege zur Rechtslage in diesen Faellen.

        Kommentar


        • #4
          Re: Wichtig: Gesetztesänderung Zukunft

          Naja, in der Theorie sicherlich schön und gut.
          Denn Recht haben und Recht bekommen sind zwei Paar Stiefel, nicht zuletzt in Deutschland mit Ihren ABH die dann noch mehr Spielraum haben um nach Gutdünken die AE´s zu erteilen. Wenn man Glück hat wird kein Visum verlangt, wer Pech hat muss wieder zurück und erst ein Visum besorgen.

          Anstatt mehr Sicherheit ins Aufenthaltsrecht zu bringen, wird´s nur mehr unklarheit.

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          • #5
            AW: Wichtig: Gesetztesänderung Zukunft

            Hier mal was zur Kenntnis:
            http://www.westphal-stoppa.de/O-Repo...August2008.pdf

            Visavereinbarung mit Brasilien

            Nach Medienberichten im April 2008 haben sich brasilianische Stellen bei der Bundesregierung über die Behandlung brasilianischer Touristen beschwert, denen Verstöße gegen Einreisevorschriften vorgeworfen wurden. Deutschland (D) soll dabei ein deutsch-brasilianisches Visa-Abkommen missachtet haben. Tatsächlich gibt es aus 1956/1957 - auch für uns überraschend - einen unveröffentlichten Notenwechsel. Darin sind auf Initiative D Vereinbarungen über die visumfreie bzw. erleichterte Einreise getroffen worden. D teilte im Juni 1956 mit, dass ab sofort brasilianische Staatsangehörige, die Inhaber von Nationalpässen sind, für Einreisen nach D auch dann eines Sichtvermerks nicht mehr bedür-fen, wenn sie sich länger als drei Monate in D aufhalten wollen. Dieses sollte insb. Studenten, Stipendiaten und Personen, die im Rahmen des kulturellen Austausches für mehr als drei Monate nach D einreisen, begünstigen. D bat Brasilien nun auch auf Grundlage der Gegenseitigkeit ebenfalls Erleichterungen für die Einreise vorzusehen. Daraufhin hat Brasilien in einer Note vom Juli 1957 ebenfalls verschiedene Erleichterungen für die Einreise von Deutschen nach Brasilien vorgesehen.
            Man wird diesen Vorgang nach Treu und Glauben als völkerrechtlich bindende Vereinbarung (ggf. auch als einseitige verbindliche Erklä-rung – dazu Ipsen, Völkerrecht 5. Aufl. Seite 234 ff) ansehen müssen, die für Deutschland die Pflicht auslöst, Brasilianer visumfrei einreisen zu lassen ohne ihnen Voraufenthalte in anderen (Schengen)-Staaten entgegenzuhalten. Auch müssen Einreisen für Aufenthalte über drei Monate visumfrei möglich sein. So geht auch Brasilien offiziell davon aus, dass es ein zwischen Brasilien und Deutschland geschlossenes Abkommen über die visumfreie Einreise für Touristen gibt (vgl. Brasilianische Botschaft Visa Stand 7/2008). Ohne Kündigung oder Erklärung, an diese Regelung nicht mehr gebunden zu sein, ist eine Abkehr von dieser Verpflichtung völkerrechtlich nicht zulässig. Brasilien hätte damit in die Regelungen des § 16 AufenthV iVm Anlage A AufenthV und § 41 II AufenthV aufgenommen werden müssen. Da die Vereinbarung mangels Zustimmungsgesetz und Veröffentlichung nicht unmittelbar anwendbar und keine Umsetzung in der AufenthV erfolgt ist, kann der Verpflichtung rechtlich und in der Praxis derzeit nur schwer Rechnung getragen werden. Bei der Einreise könnte ein gebührenfreies AV erteilt werden, bei einer unerlaubten Einreise (z.B. weil ein Voraufenthalt in einem anderen Schengen-Staat anzurechnen ist) wäre zu prüfen, ob der Brasilianer nicht von der rechtlichen Einhaltung der Vereinbarung ausgehen durfte und daher Vorsatz oder Fahrlässigkeit ausscheidet. Der Gesetzgeber sollte unverzüglich eine Umsetzung durchführen oder die Vereinbarung kündigen. Unabhängig davon handelt die EU allerdings z. Z. mit Brasilien ein Sichtvermerksabkommen aus. Ob künftig dadurch eine Lösung bewirkt werden kann, ist noch offen. Eine ähnliche Situation ergibt sich mit Mexiko. Nachdem der Verordnungsgeber bis Ende 2004 das deutsch-mexikanische Sichtvermerksab-kommen (GMBl. 1960 S. 27 - vgl. § 1 I S. 2 und Anlage I DVAuslG-1990) noch berücksichtigt hatte, so dass Voraufenthaltszeiten in anderen Schengen-Staaten von Mexikanern für Einreisen und Aufenthalte in D nicht berücksichtigt wurden, ist dies in der neuen AufenthV bewusst und unseres Erachtens zu Unrecht (siehe Westphal/Stoppa S. 46 f) nicht erfolgt.
            Die EU hat zur Kenntnis nehmen müssen, wie empfindlich Südamerika auf restriktive Regelungen im Migrationsrecht reagiert. So hat die Ver-abschiedung der Rückführungsrichtlinie durch das europäische Parlament heftige Reaktionen in Südamerika hervorgerufen – die Richtlinie wurde dort in Medien als „Schande“ bezeichnet. Aus lateinamerikanischer Sicht waren Europäer über Jahrhunderte in Nord- und Südamerika willkommen – ohne Visum und administrative Bürden, um vor Kriegen und wirtschaftlicher Not zu fliehen.


            Auswirkungen:
            siehe hier:
            Das Board von i4a.de
            und ersetze Mexiko durch Brasilien.
            1.)Einreise ohne Visum auch dann, wenn ein Daueraufenthalt angestrebt wird
            2.) Möglichkeit der Beantragung einer AE im Inland, wenn keine Erwerbstätigkeit beabsichtigt ist (§ 41 Abs. 2 AufenthV), also insbes. bei Familiennachzug
            3.) Keine Anrechnung von visumsfreien Aufenthalten in anderen Schengen-Ländern (also z.B. erst 90 Tage Österreich und dann sofort 90 Tage Deutschland wären möglich).
            4.) Kein Sprachkenntnisnachweis beim Ehegattennachzug zu(!) Brasilianern (die Staatsangehörigkeit des Nachziehenden wäre dann völlig egal).
            Zumindest, soweit sich das derzeit überblicken lässt.

            Kommentar


            • #6
              AW: Wichtig: Gesetztesänderung Zukunft

              Zitat von Einbeck Beitrag anzeigen
              Soll heissen, wenn der Gesetzesentwurf so ohne weitere Aenderungen im Gesetzgebungsverfahren beschlossen und verkuendet wird, dann brauchen Brasilianer ab 01.01.2009 kein Visum mehr vor Einreise einholen, wenn Sie fuer mehr als 3 Monate nach Deutschland wollen.
              Brasilianer haetten dann das Recht eine AE direkt in Deutschland zu beantragen, ohne vorheriges Visum.
              Okay, dies ist keine Garantie das Sie eine AE auch bekommen werden, nur ist die Visabeantragung dann nicht mehr noetig (man darf dann alles direkt in D regeln), nur fuer Leute die Angst haben keine AE zu erhalten oder auf Nummer sicher gewollen.

              Klartext: Student beantragt AE fuer Studium in Deutschland
              Ehefrau AE direkt in Deutschland
              ABH prueft Antrag und erteilt eine AE wenn die Erteilungsvoraussetzungen erfuellt sind.
              Weitere Vorteile sind das dieses alte Abkommen dem Schengen-Abkommen vorgeht, gibt da bei info4alien interessante Beitraege zur Rechtslage in diesen Faellen.

              Ist schon geregelt in welchem Zeitrahmen dieser Antrag dann gestellt werden muss? Sicherlich doch innerhalb der 90 Tage, kann ja nicht sein das jemand erstmal 90 Tage sich Visafrei aufhält und dann nach weiteren Wochen illegalen Aufenthalts eine AE beantragt und womöglich auch erteilt bekommt!?

              :confused:

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              • #7
                AW: Wichtig: Gesetztesänderung Zukunft

                Natürlich innerhalb von 90 Tagen nach Einreise, mehr als 90 Tage oder 3 Monate sind nicht erlaubt.
                Ein Antrag muss immer während eines legalen Aufenthaltes gestellt werden.

                Nach Ablauf der 90 Tage/ 3Monate ist man illegal, wer illegal ist dem kann man die AE verweigern und es ist möglich diesen auszuweisen.

                Kommentar


                • #8
                  AW: Wichtig: Gesetztesänderung Zukunft

                  Hallo!

                  So wir ich das sehe ist die Änderung nun auch durch den Bundestag und somit gültig.


                  Hat zufällig jemand Kenntnis darüber, ob nun brasilianische Staatsangehörige nach einem Kurzaufenthalt in Deutschland (November 2008 bis Januar 2009) auch ohne Sperrfrist wieder nach Deutschland einreisen können? Ist hierfür vorher eine AE zu beantragen oder erfolgt das nach der Einreise in Deutschland? Zweck der erneuten Einreise ist der Besuch einer Sprachschule in Deutschland.


                  Und bei welcher Behörde kann man wohl am besten in Deutschland anrufen, um das eindeutig zu klären?

                  Kommentar


                  • #9
                    AW: Wichtig: Gesetztesänderung Zukunft

                    Hier die entsprechenden Infos der deutschen Botschaft/Generalkonsulate in Brasilien:
                    Consulado Geral da República Federal da Alemanha - Permanência acima de 90 dias sem necessidade de visto

                    Eine Entscheidung darüber, ob dieses Abkommen auch im Falle einer FZF oder einer Heirat gilt, steht noch aus!

                    Kommentar


                    • #10
                      AW: Wichtig: Gesetztesänderung Zukunft

                      Zitat von Nadine Beitrag anzeigen
                      Hier die entsprechenden Infos der deutschen Botschaft/Generalkonsulate in Brasilien:
                      Consulado Geral da República Federal da Alemanha - Permanência acima de 90 dias sem necessidade de visto

                      Eine Entscheidung darüber, ob dieses Abkommen auch im Falle einer FZF oder einer Heirat gilt, steht noch aus!
                      Ich würde aber gerne wissen, wie die Rechtslage im folgenden Fall ist:

                      Ich bin als Deutscher seit Anfang Dezember mit einer Brasilianerin verheiratet. Natürlich haben wir aus naheliegenden Gründen nicht in Deutschland geheiratet, sondern in Dänemark. Über die Pflicht zum Erwerb von Deutschkenntnissen habe ich bis vor kurzem nichts gewusst. Jetzt stehen wir vor dem Problem, dass ihr mangels A1-Prüfung keine Aufenthaltsgenehmigung erteilt wird. Dieser Antrag wurde vor zwei Wochen abgelehnt.

                      Die Abschiebung Ende Februar. ist bereits aktenkundig geworden und kann nur verhindert werden, wenn sie die Sprachprüfung besteht. Auf den Hinweis, dass eine Ablehnung einer Aufenthaltsgenehmigung und eine Abschiebung nur aufgrund mangelnder Sprachkenntnis gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte verstoßen, irritierte der forsche Sachbearbeiter sichtlich irritiert und er wollte wissen, wo das steht.

                      Vor kurzem noch habe ich die Sachlage zu leicht genommen, weil ich irgendwo einen Beitrag gesehen habe, in dem stand, dass das zwingende Nachweisen von Deutschkenntnissen von mit EU-Bürgern verheirateten Menschen gegen besagte Grundrechte verstoßen und eine Abschiebung wohl nur angedroht, aber nicht umgesetzt wird. Leider finde ich diese Quellen jetzt nicht mehr. Mich irritiert vielmehr, dass viele Deutsche es scheinbar kritiklos hinnehmen, wie der Staat sich wie eine Wildsau aufführt und sich bereit erklärt, bestehende Ehen zu brechen.

                      Warum regt sich da kein Widerstand? Und was ist, wenn meine Frau einmal im Illegalenstatus ist? Ich denke mal, ohne Spezialanwälte wird es kaum möglich sein, den Staat zu bestimmten Handlungen zu zwingen. Aber wie gesagt, es ist schon erschreckend, dass gültig geschlossene Ehen de facto ungültig werden. Ich musste schon die Anerkennung der vor zwei Monaten in Dänemark geschlossenen Ehe in Deutschland kämpfen. Es wurde mit teilweise lächerlichen Einwänden versucht, diese Ehe für ungültig zu erklären "diese Dänen lassen sowieso alles durchgehen", so dass mir mein Anwalt schon empfahl, dieser Standesanwältin eine Abmahnung durch den dänischen Botschafter einfangen zu lassen. Dieses Problem ist gelöst, aber jetzt gibt es noch ein viel größeres...

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