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    Remonstrieren ?

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      Hallo zusammen leider habe ich wieder eine neue Frage,
      die ALB. teilte mir mit, das meine Lebenspartnerschaft aus Brasilien nicht anerkannt würde und daher das Visum auf Familienzusammenführung nicht entsrochen werden könne.
      Die Lebenspartnerschaft wurde bei einem Notar in Brasilien geschlossen.
      Ich müsse zum Standesamt gehen um die Urkunde prüfen zu lassen.
      Das Standesamt sagte mir das ist nicht möglich, erst bei einer Namensänderung würde es zu einer Prüfung kommen.
      ABER dazu muss mein Partner hier sein.
      Nun drehe ich mich im Kreis.
      Bei meiner ersten Vorsprache beim Standesamt wurde mir gesagt ich könne nicht nochmal eine Partnerschaft in Deutschland eingehen, WEIL ich habe ja schon eine.
      Nun solle ich in Rio REMONSTRIEREN um eine schriftliche Aussage über die Ablehnung zu bekommen und das sich vielleicht das Auswärtigeamt zum dem Fall einschaltet.
      Es scheint als wenn dieser Fall noch nie vorgekommen ist, oder es wird auf Zeit gespielt.
      Ich weiß das ist keine direkte Frage, aber vielleicht kann mir doch jemand was dazu sagen.
      Vielen Dank schon mal !
    • #2

      AW: Remonstrieren ?

      Remonstrieren oder Remonstration der Widerspruch gegen eine Ablehnung eines Visums.

      Wenn ich Deinen Sachverhalt lese, weiß ich nicht ob ich Remonstration empfehlen kann,
      da die Folge ein negativer Remonstrationsbescheid wäre, dieser würde Dir wiederum den Klageweg vor dem Verwaltungsgericht in Berlin eröffnen.
      Aufgrund einer Remonstration wird sich das AA (Auswärtige Amt) nicht unbedingt in den Fall einschalten, die Remonstration wird im Generalkonsulat bearbeitet, evtl. wird noch einmal die ABH kontaktiert, das AA ist aber im Regelfall außen vor.

      Poste bitte mal bei info4alien.de (Ausländerrechtler Auslnderrecht-Portal von Praktikern), da sind auch Mitarbeiter von ABH, auch Standesämtern usw.und andere Experten aktiv, da erhältst sicherlich mehr Feedback und Hilfe als hier.

      Bestimmte Erklärungen vorallem im Personenstandsbereich/Namensrecht gehen mit Vollmacht oder auch über Konsulat evtl. im Teamwork von Konsulat und Standesamt.

      Da dies allgemein betrachtet eine Grundsatzfrage betrifft würde ich versuchen, das AA (über Bürgerbüro) oder das Anslandsstandesamt Standesamt I Berlin über eine allgemeine Anfrage zu involvieren, d.h. dort eine verbindliche Auskunft (Rechtsauskunft) zur Anerkennung in Brasilien geschlossener Lebenspartnerschaften einholen.

      Ansonsten Art. 11 Abs. 1 EGBGB

      Art 11
      Form von Rechtsgeschäften


      (1) Ein Rechtsgeschäft ist formgültig, wenn es die Formerfordernisse des Rechts, das auf das seinen Gegenstand bildende Rechtsverhältnis anzuwenden ist, oder des Rechts des Staates erfüllt, in dem es vorgenommen wird.
      (2) Wird ein Vertrag zwischen Personen geschlossen, die sich in verschiedenen Staaten befinden, so ist er formgültig, wenn er die Formerfordernisse des Rechts, das auf das seinen Gegenstand bildende Rechtsverhältnis anzuwenden ist, oder des Rechts eines dieser Staaten erfüllt.
      (3) Wird der Vertrag durch einen Vertreter geschlossen, so ist bei Anwendung der Absätze 1 und 2 der Staat maßgebend, in dem sich der Vertreter befindet.
      (4) Verträge, die ein dingliches Recht an einem Grundstück oder ein Recht zur Nutzung eines Grundstücks zum Gegenstand haben, unterliegen den zwingenden Formvorschriften des Staates, in dem das Grundstück belegen ist, sofern diese nach dem Recht dieses Staates ohne Rücksicht auf den Ort des Abschlusses des Vertrages und auf das Recht, dem er unterliegt, anzuwenden sind.
      (5) Ein Rechtsgeschäft, durch das ein Recht an einer Sache begründet oder über ein solches Recht verfügt wird, ist nur formgültig, wenn es die Formerfordernisse des Rechts erfüllt, das auf das seinen Gegenstand bildende Rechtsverhältnis anzuwenden ist.

      Art 13
      Eheschließung


      (1) Die Voraussetzungen der Eheschließung unterliegen für jeden Verlobten dem Recht des Staates, dem er angehört.
      (2) Fehlt danach eine Voraussetzung, so ist insoweit deutsches Recht anzuwenden, wenn 1.ein Verlobter seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat oder Deutscher ist,
      2.die Verlobten die zumutbaren Schritte zur Erfüllung der Voraussetzung unternommen haben und
      3.es mit der Eheschließungsfreiheit unvereinbar ist, die Eheschließung zu versagen; insbesondere steht die frühere Ehe eines Verlobten nicht entgegen, wenn ihr Bestand durch eine hier erlassene oder anerkannte Entscheidung beseitigt oder der Ehegatte des Verlobten für tot erklärt ist.

      (3) 1Eine Ehe kann im Inland nur in der hier vorgeschriebenen Form geschlossen werden. 2Eine Ehe zwischen Verlobten, von denen keiner Deutscher ist, kann jedoch vor einer von der Regierung des Staates, dem einer der Verlobten angehört, ordnungsgemäß ermächtigten Person in der nach dem Recht dieses Staates vorgeschriebenen Form geschlossen werden; eine beglaubigte Abschrift der Eintragung der so geschlossenen Ehe in das Standesregister, das von der dazu ordnungsgemäß ermächtigten Person geführt wird, erbringt vollen Beweis der Eheschließung.


      Art 14
      Allgemeine Ehewirkungen



      (1) Die allgemeinen Wirkungen der Ehe unterliegen 1.dem Recht des Staates, dem beide Ehegatten angehören oder während der Ehe zuletzt angehörten, wenn einer von ihnen diesem Staat noch angehört, sonst
      2.dem Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder während der Ehe zuletzt hatten, wenn einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, hilfsweise
      3.dem Recht des Staates, mit dem die Ehegatten auf andere Weise gemeinsam am engsten verbunden sind.

      (2) Gehört ein Ehegatte mehreren Staaten an, so können die Ehegatten ungeachtet des Artikels 5 Abs. 1 das Recht eines dieser Staaten wählen, falls ihm auch der andere Ehegatte angehört.
      (3) 1Ehegatten können das Recht des Staates wählen, dem ein Ehegatte angehört, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 nicht vorliegen und 1.kein Ehegatte dem Staat angehört, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder
      2.die Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in demselben Staat haben.
      2Die Wirkungen der Rechtswahl enden, wenn die Ehegatten eine gemeinsame Staatsangehörigkeit erlangen.
      (4) 1Die Rechtswahl muß notariell beurkundet werden. 2Wird sie nicht im Inland vorgenommen, so genügt es, wenn sie den Formerfordernissen für einen Ehevertrag nach dem gewählten Recht oder am Ort der Rechtswahl entspricht.

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