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BGH: Mehr Freiraum bei der Namenswahl von Ehepartnern

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    -> jetzt ist jeder Name erlaubt... :lol:
    Mehr Freiraum bei der Namenswahl von Ehepartnern

    Karlsruhe (AFP) - Bei einer zweiten Heirat haben Ehepartner künftig mehr Freiheit bei der Wahl des Familiennamens. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, müssen sich Paare auch für einen Namen entscheiden können, den einer von beiden in erster Ehe angenommen hat. Das bislang geltende Recht verstoße gegen die Persönlichkeitsrechte vor allem von Frauen.

    Der Gesetzgeber muss nun bis März 2005 das Namensrecht neu regeln. Partner, die bis dahin heiraten und von der neuen Möglichkeit Gebrauch machen wollen, können übergangsweise ihre Geburtsnamen behalten. Bereits verheiratete Paare sollen ab April 2005 ebenfalls das neue Recht nachträglich nutzen dürfen. (Az: 1 BvR 193/97)

    Mit dem Urteil gab das BVG der Verfassungsbeschwerde eines Paares aus Berlin statt. Die Frau hatte bei ihrer ersten Heirat ihren Geburtsnamen aufgegeben und ihren neuen Namen auch beruflich als Designerin genutzt. Für ihre zweite Ehe wollte sie nun nicht erneut den Namen wechseln. Stattdessen sollte der in erster Ehe erworbene Name der Frau gemeinsamer Ehename auch für die neue Ehe werden. Dies lehnten das Standesamt und auch die Gerichte unter Hinweis auf das geltende Namensrecht ab. Danach können Ehepartner nur ihre Geburtsnamen als Ehenamen verwenden.

    Dadurch werde der durch Heirat erworbene Name als "Name minderer Qualität" behandelt, kritisierte nun das BVG. Der Name eines Menschen sei aber "als Ausdruck seiner Identität und Individualität" verfassungsrechtlich geschützt. Müsse nach Tod oder Scheidung für eine weitere Heirat ein Partner seinen erworbenen Namen aufgeben, komme dies "einem Entzug des Namensschutzes gleich". Dies sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht.

    Auch mit Rücksichten auf die Gefühle des ersten Partners sei dies nicht zu rechtfertigen, argumentierte das BVG weiter. Der habe zwar ein nachvollziehbares Interesse, dass der neue Partner nicht seinen Namen trage; dem komme aber "kein dem Namensschutz des anderen Ehegatten vergleichbares Gewicht zu". Zudem entspreche das bisherige Recht nicht "dem verfassungsrechtlich vorgegebenen Bild einer Gleichberechtigung von Mann und Frau".
    Gruss brasilmen Thomas
    www.brasilmen.de

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