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neue Politik in Brasilien - Regierungsarbeit der Bolsonaro Regierung

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    neue Politik in Brasilien - Regierungsarbeit der Bolsonaro Regierung

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      Was der brasilianische Wähler bestellt hat und was er bekommt

      Der alte Thread "Ordem e Progresso" ist ja leider geschlossen. Ist natürlich saublöd, weil er viele Beiträge zur "Schaffung" von Ordnung und Recht durch die neue Regierung beinhaltete.

      Ich finde die Schließung auch nicht richtig, weil es eine Kapitulation vor den Trollen und unbeherrschten Usern ist, die damit jeden Thread abtöten können. Das ist dann so wie beim ZDF

      Da hätte man andere Mittel durch die Forumsleitung ergreifen können, ja müssen.

      Mal sehen, wie's weiter geht.
      Wollte an sich jetzt auch aufhören (was einige begrüßt hätten), aber die neusten Aktivitäten der Regierung sollte man schon erkennen.

      Gruß
      Tiradentes

      @Alagomao: da wird wohl auch 007 die Lust vergangen sein.
      Jedes Volk hat wohl doch die Regierung und die Politiker, die es verdient
    • #2

      Die MP zensiert politische Aussagen beim Carnevals-Bloco Tchanuinho

      https://g1.globo.com/mg/minas-gerais...m-rebate.ghtml

      Ist das jetzt Dummheit oder voreilender Gehorsam gegenüber der neuen Regierung. Oder versteht man Carneval dort anders.
      In Köln oder Mainz wären damit die Hälfte aller Karnevalswagen beschlagnahmt.

      Heute rudert die PM und das M
      inisterio-publico-e-defensorias-da-uniao allerdings wieder zurück

      https://g1.globo.com/mg/minas-gerais...al-de-bh.ghtml

      und bezieht sich auf die Menschenrechts Konvention und die brasilianische Verfassung, die Meinungsfreiheit abdeckt. Zensur in diesem Fall ist Amtsmisbrauch.

      So ein bisschen funktioniert das Rechtssystem ja noch....................aber im nächsten Beitrag muss man sih fragen, wie lange noch?

      Gruß
      Tiradentes

      Jedes Volk hat wohl doch die Regierung und die Politiker, die es verdient

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      • #3

        Klar, dass den Bolsonaro-Fans diese Kontrolle durch das Parlament und das Verfassungsgericht nicht passt. Das behindert ja nur die schnelle Durchsetzung zur Einführung des Feudalismus oder Gottesstaats.

        https://www.cartacapital.com.br/poli...-judicial-stf/

        Also konzentriert "man" sich auf die Korrektur der Besetzung des STF, das stört derzeit nur die neuen Gesetzesvorhaben. Diese Leute (angeführt werden Generäle, Monarchisten und Evangelikale und prominente Bolsonaro-Unterstützer) die derzeitigen Richter absetzen, deren Urteile bzw. Korrekturen nicht gefallen.
        Wahrscheinlich passt denen auch die Demokratie nicht in den Kram, wenn sie feststellen, dass sie ihre Projekte nicht im Parlament durchbekommen, in dem sie ja nur eine Minderheit haben.

        Wenn diese Leute ihre Pläne durchsetzen, dann wird es dunkel in Brasilien: Verbot von Verhütungsmittel, Umerziehung von Schwulen, Verbot der Abtreibung. Zurück ins Mittelalter.

        Gruß
        Tiradentes
        Jedes Volk hat wohl doch die Regierung und die Politiker, die es verdient

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        • #4

          Zitat von Tiradentes Beitrag anzeigen
          (Vollzitat)
          Auch der hochverehrte Präsident Bolsonaro wird sich wohl nach der brasilianischen Decke strecken müssen. Und bei seinen doch recht unzeitgemäßen Vorhaben wird er wohl kaum auf die Hilfe des Militärs setzen können - beim Militär und auch bei der bras. Bevölkerung herrscht kein politisches Klima zugunsten eines Staatsstreich.

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          • #5

            Zitat von SPON
            Zwei Polizisten wegen Mordes an brasilianischer Politikerin festgenommen
            http://www.spiegel.de/politik/auslan...a-1257431.html
            Zitat von SPON
            Ihre Ermordung schockierte die Brasilianer und löste eine Protestwelle gegen zunehmende Gewalt in Rio de Janeiro aus.
            Tja, und ich dachte immer die Welle der Gewalt ginge von den Kriminellen der Favela aus.

            Hmm ? - Wie war das noch mit Bolsos Ankündigung, dass Polizeieinsätze nicht weiter untersucht werden wollten? Warum wohl nur?
            http://suedamerika-fuer-mich.de/

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            • #6

              Aber nicht nur im Bund weht ein neuer Wind...……………

              In Tocantins verabschieden ein Gesetz, das quasi die Kritik an der dortigen Regierung verbietet und Interviews und Kontakte mit der Presse verbietet.

              https://g1.globo.com/to/tocantins/no...-mordaca.ghtml

              Das trifft in erster Linie die Civilpolizei, die nur noch nach Genehmigung des vom Gouverneur eingesetzten Delegado-Geral Recherchen in den öffentlichen Ämtern durchführen dürfen.

              Hintergrund ist wohl, dass die Delegados der Civilpolizei einigen Politikern der Regierung zu nahe kamen. Das darf man natürlich nicht..................Anti-Korruptionskampf......aber nicht in Tocantins
              Ob die sich von Bolsonaro inspiriert fühlen?

              Gruß
              Tiradentes

              Jedes Volk hat wohl doch die Regierung und die Politiker, die es verdient

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              • #7

                Nachdem unser Aufenthalt in Fortaleza beendet ist und ich jetzt verstärkt Kontakt mit der Familie meiner Ehefrau habe, bemerkte ich, dass der Bolsonaro Pro- und Contra-Riss durch ihre gesamte Verwandtschaft verläuft. Niemals zuvor fiel mir so viel Feindschaft innerhalb der Sippschaft auf.

                Als Deutscher stehe ich natürlich außen vor und mein Senf zum Thema Bolsonaro fällt etwas moderater aus. Erreichen wird der Bursche so gut, wie nichts. Aber das ist nicht das Problem, es wird während der Amtszeit Bolsonaros keinerlei Fortschritt geben, gab ich den Streithähnen zu bedenken.

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                • #8

                  Ich möchte noch einen Mehrzeiler loswerden halte mich aber trotzdem an die alte Bauernweisheit von Shakespear: "In der Kürze liegt die Würtze.".

                  Was ich in meiner Kneipe mitbekomme: Die Flitterwochen sind vorbei.

                  Es gab eine Reihe von bekennenden Bolsonarowählern, die entsetzt sind.

                  Einer meinte heute, dass über kurz oder lang der Vize das Ruder übernimmt.

                  Keine Ahnung, ob das realistisch ist aber ich glaube nicht, dass Bolsonaro morgen gewählt würde.
                  Gruss aus Maceió
                  Thomas

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                  • #9

                    Der Deputado Federal Heitor Freire (PSL-CE) fordert die Gründung einer Institution auf Kabinetts-Ebene, die für Säuberungen in den Ämtern zuständig sein soll, Sekretariat für Desertifikation (Verwüstung oder Wüstenbildung??)

                    https://www.cartacapital.com.br/poli...esquerdizacao/

                    Es soll sich um die Angestellten kümmern, die nicht der bolsonistischen Ideologie entsprechen. Also ein Amt für Gesinnungsschnüffelei und Hetzjagd auf "Linke". Sowas gab es in den '70-'80gern auch bei uns in der "BRD"

                    Gleichzeitig ernennt der Präsident als Rechte Hand des Bildungsministers eine evangelikale Pastorin , die soll dann "linkes" Gedankengut an den Schulen ausrotten.

                    Gruß
                    Tiradentes
                    Jedes Volk hat wohl doch die Regierung und die Politiker, die es verdient

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                    • #10

                      Ordem e Progresso --- Q U A N D OOOOOOOOOOOOOO ?

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